(...) In der Sache gibt es zwischen den Fraktionen im Deutschen Bundestag keinen Dissens: wir alle halten die Initiative der Europäischen Kommission zur Wasserversorgung für eine Kompetenzüberschreitung der Kommission, die inhaltlich verfehlt ist. (...)
Sehr geehrter Herr Jakob,
für Ihre Mail bedanke ich mich. Gern können Sie mich in einer meiner Bürgersprechstunden kontaktieren. Bitte melden Sie sich dazu in einem meiner Wahlkreisbüros:
(...) Deswegen fordert die SPD-Bundestagsfraktion, öffentliche Träger der Wasserversorgung wie Stadtwerke oder kommunale Zweckverbände aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herauszunehmen. Es gibt keinen Grund, gute und bezahlbare öffentliche Wasserversorgung dem Wettbewerb zu unterwerfen. (...)
(...) Sie haben auch den Armuts- und Reichtumsbericht angesprochen. Interessant ist hierbei vor allem, dass ein ganz normaler Vorgang, nämlich die Abstimmung eines Berichtes zwischen den zu beteiligenden Ministerien (sog. Ressortabstimmung), in deren Zuge es auch zu Änderungen am Entwurfstext kommen kann, neuerdings als „Beschönigung“ gilt. (...)
(...) Wasserversorgung kein gewöhnliches Geschäft. (...) Menschenrecht, und die Wasserversorgung ist ein elementarer Teil der (...) Bei der Wasserversorgung der Bevölkerung stehen (...)
(...) ich bedaure die Entwicklung zum Recht auf Wasser. Ich bin der Meinung das es andere Dinge genug gibt, wo Privatisierung angebracht ist. (...)