(...) Ich kann in der Akzeptanz anderer Lebensformen keine Entfernung unserer Gesellschaft von der "Normalität" feststellen. Vielmehr ermöglicht uns erst die Toleranz gegenüber anderen Lebensentwürfen eine Normalität in unserer Gesellschaft. (...)
(...) Korruption schon im Ansatz. So sollen Nebentätigkeiten unzulässig sein, die mit der Stellung und der Tätigkeit als Abgeordnete unvereinbar sind, also z.B. bezahlte Tätigkeiten als Verbandsvertreter von Lobby- bzw. (...)
(...) die Ablehnung der Anträge der Opposition zum Thema „Wasser“ bedeutet nicht, dass ich der Liberalisierung der Wasserversorgung zugestimmt habe. Aus meiner Sicht kamen die Anträge zu spät, da sich die Debatte schon viel weiter entwickelt hatte. (...)
(...) Sowohl Deutschland als auch Frankreich haben im Rahmen von Euratom das Pariser und das Wiener Übereinkommen unterzeichnet. Die Abkommen regeln die Haftung gegenüber Dritten sowie die zivilrechtliche Haftung bei AKW-Unfällen. In Deutschland gilt prinzipiell die unbeschränkte Haftung des Betreibers, so dass dieser mit dem gesamten Firmenvermögen für die entstandenen Schäden haftet. (...)
(...) In Zeiten der Haushaltskonsolidierung sind Vorschläge für Leistungsausweitungen in der Rente mit besonderer Sorgfalt zu prüfen. Vor diesem Hintergrund hat sich der Koalitionsausschuss Anfang November darauf verständigt zu prüfen, inwieweit es finanzielle Spielräume gibt, Müttern mit mehreren Kindern, die vor 1992 geboren worden sind, besser zu stellen. (...)
