(...) Das höchste deutsche Gericht vertritt die Auffassung, dass die Struktur der Hinterbliebenenversorgung von Beamten und die vergleichbare Regelung für Angestellte und Arbeiter in der gesetzlichen Rentenversicherung rechtfertigt, dass eigenes Erwerbseinkommen auf die Hinterbliebenenversorgung angerechnet werden. Ich schließe mich dieser Auffassung an. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Im Landtag habe ich immer wieder darauf gedrungen, dass Niedersachen noch in dieser Wahlperiode ein Behindertengleichstellungsgesetz beschließt, um damit die Rechte von Behinderten zu stärken. Gespräche mit behinderten Menschen und Verbänden in meinem Wahlkreis haben dazu beigetragen. (...)
(...) KONKRET habe ich z.B. die Unterschriftenaktion zur Wiedereinführung des Landesblindengeldes unterstützt. (...)
(...) Ich stehe dafür das dieses Programm auch nach Ablauf des jetzigen wieder auf gelegt wird. Dazu wäre es schön wenn wir im Land ein Zusatzprogramm auflegen könnten, wobei Sportstätten gefördert werden die besonders für Behindertensport geeignet sind und dann natürlich auch genutzt werden müssen. (...)
(...) B. zur Barrierefreiheit vom Behindertenbeirat immer ausführlich beantwortet werden, danach lasse ich diese Antworten in die Beratungen der Fachausschüsse einfließen um von vornherein die Planungsfehler zu vermeiden. (...)