Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich verstehe Ihre Sorgen und sehe in den angesprochenen Vorhaben der Kommission und des Rates einen deutlichen Angriff auf den europäischen Datenschutz. Ich werde mich selbstverständlich weiterhin mit aller Kraft gegen die zunehmenden Eingriffe in die Privatsphäre der europäischen Staatsbürger einsetzen und versuchen, den kritischen Stimmen des Europäischen Parlamentes bereits vor der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages mehr Gehör zu verschaffen. (...)

(...) Ich habe in der Angelegenheit der von Ihnen angesprochenen Zeitungsberichte nachgefragt. Bisher ist in den zuständigen Ministerien kein Antrag Israels auf finanzielle Hilfe eingegangen, insofern besteht bisher dort auch keine Veranlassung, ein solches Ansinnen zu prüfen. (...)

(...) Es ist für mich völlig unverständlich, dass z.B. im Straßenverkehr extrem detaillierte Regeln gelten und jedes Fahrzeug regelmäßig eine umfassende Untersuchung durchlaufen muss, während umgekehrt in Bezug auf die Weltfinanzmärkte - wo letztlich weit größerer Schaden entstehen kann - noch immer nach dem Prinzip gehandelt wird, dass präzise Vorgaben nur die Freiheit der Akteure beschränken würden. Ein faires, den Menschen dienendes ökologisch und sozial verantwortliches Finanzsystem kann sich nur innerhalb kluger und vor allem wirkungsvoller rechtlicher Rahmenbedingungen entwickeln. Ohne diese entstehen ökologisch, sozial und ökonomisch äußerst fatale Wucherungen und Fehlsteuerungen, für die am Ende - wie auch zuletzt - nicht die beteiligten Spekulanten, sondern die Gesellschaft insgesamt (und das heißt besonders ihre schwächsten Glieder!) die Zeche zahlen. (...)

(...) ob für eine andere Veranstaltung - etwa wie die von Ihnen beschriebene - ebenfalls ein Zuschuss gezahlt würde, kann ich Ihnen nicht sagen. Da sollten sich die Veranstalter dann ggf. (...)

(...) Ihre Kritik an der Bezeichnung „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ ist tatsächlich nachvollziehbar. In den vergangen Jahren haben sich die Beschwerden gehäuft, dass Gesetzestexte unverständlich und durch Juristendeutsch geprägt sind. Deshalb wurde im Bundesministerium der Justiz der „Redaktionsstab Rechtssprache“ eingerichtet. (...)