Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Klaus-Peter Willsch
Antwort 29.12.2009 von Klaus-Peter Willsch CDU

(...) Ihre Kritik an der Bezeichnung „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ ist tatsächlich nachvollziehbar. In den vergangen Jahren haben sich die Beschwerden gehäuft, dass Gesetzestexte unverständlich und durch Juristendeutsch geprägt sind. Deshalb wurde im Bundesministerium der Justiz der „Redaktionsstab Rechtssprache“ eingerichtet. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 16.11.2009 von Guido Westerwelle FDP

(...) Zudem sollen mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz insbesondere Familien sowie kleine und mittlere Einkommen durch die Erhöhung des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes spürbar entlastet werden. Wir wissen: Nur ein faires und gerechtes Steuersystem schafft Wachstum, mehr Arbeitsplätze und dauerhaft gesunde Staatsfinanzen. (...)

Portrait von Heinz-Peter Haustein
Antwort 24.11.2009 von Heinz-Peter Haustein FDP

(...) Sie sprechen ein echtes Ärgernis an, zumindest aus meiner Sicht. Denn in der Tat ist es ja kaum zu vermitteln, dass Steuern auf Steuern zu zahlen sind. (...)

Portrait von Otto Fricke
Antwort 07.12.2009 von Otto Fricke FDP

(...) im Rahmen der Übernahme der Ministerien haben die Minister für sich erkannt, dass die von der Fraktion ursprünglich geforderten Einsparungen bei den Staatssekretären aufgrund der Fülle an Aufgaben zum jetzigen Zeitpunkt nicht umzusetzen ist. (...)