(...) Ihre Kritik an der Bezeichnung „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ ist tatsächlich nachvollziehbar. In den vergangen Jahren haben sich die Beschwerden gehäuft, dass Gesetzestexte unverständlich und durch Juristendeutsch geprägt sind. Deshalb wurde im Bundesministerium der Justiz der „Redaktionsstab Rechtssprache“ eingerichtet. (...)
(...) Zudem sollen mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz insbesondere Familien sowie kleine und mittlere Einkommen durch die Erhöhung des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes spürbar entlastet werden. Wir wissen: Nur ein faires und gerechtes Steuersystem schafft Wachstum, mehr Arbeitsplätze und dauerhaft gesunde Staatsfinanzen. (...)
(...) Sie sprechen ein echtes Ärgernis an, zumindest aus meiner Sicht. Denn in der Tat ist es ja kaum zu vermitteln, dass Steuern auf Steuern zu zahlen sind. (...)
(...) Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten sind kein Geheimnis. Auch Mitgliedschaften in Aufsichtsräten oder Kuratorien nicht. (...)
(...) im Rahmen der Übernahme der Ministerien haben die Minister für sich erkannt, dass die von der Fraktion ursprünglich geforderten Einsparungen bei den Staatssekretären aufgrund der Fülle an Aufgaben zum jetzigen Zeitpunkt nicht umzusetzen ist. (...)
Sehr geehrter Herr Schießl,