(...) Die schwarz-gelbe Bundesregierung will die Steuern senken, dies aber komplett durch zusätzliche Schulden gegenfinanzieren. Damit beweist die neue Bundesregierung einen eklatanten Mangel an finanzpolitischem Sachverstand und macht sich auf, Deutschland endgültig in die Schuldenfalle zu stürzen. Dies wird von CDU, CSU und FDP damit begründet, dass die Steuersenkungen angeblich zu einem immensen Wachstum führen würden. (...)
(...) Auf „EU-Ebene“ gäbe es durchaus Möglichkeiten, diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Europäische Kommission und der Europäische Rat könnten eine Gesetzgebung vorschlagen, die den Stabilitäts- und Wachstumspakt, der unter anderem die Neuverschuldung strikt begrenzt, durch einen Pakt für Wachstum, Beschäftigung und Soziale Sicherheit ersetzen, der dem Sozialen Fortschritt in Europa den Vorrang vor Unternehmensinteressen einräumt. (...)
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, was wir für finanzierbar und verantwortbar halten. Leider werden Vereinbarungen von anderer Seite wieder in Frage gestellt. (...)
Sehr geehrter Herr Junker
Ihre Anfrage vom 28. Oktober habe ich erhalten.
(...) Deshalb ist es sinnvoll Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren um die Krise wieder schnell in den Griff zu bekommen. (...) Nach der Krise wird der Schuldenabbau in das Zentrum der Politik kommen. (...)