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(...) Damit sind auch solche Gewinne, die bisher nur im Rahmen der Spekulationsgeschäfte steuerlich erfasst wurden, erstmals auch bei einer Haltedauer von mehr als einem Jahr steuerpflichtig. (...)

(...) Alle Aktien, die nach dem 31.12.2008 erworben werden, unterliegen der Neuregelung. Dann werden Gewinne aus der Veräußerung von Aktien - unabhängig von der Haltedauer - pauschal mit einem Steuersatz von 25% zuzüglich Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer besteuert. Eine Änderung ist derzeit nicht geplant. (...)

(...) Im Hinblick auf Ihre Forderung, die Anzahl der Mitglieder des Deutschen Bundestages zu verringern, halte ich es nicht für zielführend, die Anzahl der Bundeswahlkreise und damit die Anzahl der Direktmandate zu verringern. Ein direkt gewählter Bundestagsabgeordneter muss in allen Teilen seines Wahlkreises ständig präsent sein, was bei einem geografisch zu großen Wahlkreis kaum möglich wäre. (...)

(...) Der Weg in die Einheitskasse und ein staatlich zentralistisches Gesundheitssystem ist der falsche Weg, um die zukünftigen Herausforderungen bürgernah zu bewältigen. Der Wettbewerb um Leistungen, Preise und Qualität ermöglicht eine, an den Bedürfnissen der Versicherten ausgerichtete Krankenversicherung sowie eine gute medizinische Versorgung. (...)