Antwort 13.01.2010 von Martin Zeil FDP
Sehr geehrter Herr Glogger,
im Namen von Herrn Staatsminister Martin Zeil danke ich Ihnen für Ihre Anfrage vom 23. Oktober. Bitte entschuldigen Sie, dass eine Antwort so lange auf sich warten ließ.
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Antwort 29.10.2009 von Michael Grosse-Brömer CDU
(...) Etwa bis Ende 2010 soll die Wirtschaft stabilisiert und damit die Voraussetzungen für mehr wirtschaftliches Wachstum geschaffen werden. Deshalb planen wir vorerst keine höheren Sozialabgaben, deshalb gibt es Korrekturen der Unternehmens- und Erbschaftsteuer nach unten und als primäre Zukunftsaufgabe mehr Geld für die Familien. Ab 2011, wenn die tatsächlichen Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise klar erkennbar sind, werden wir auch genau prüfen müssen, in welchen Bereichen und in welchem Umfang Streichungen vorzunehmen sind. (...)
Antwort 23.10.2009 von Sepp Dürr BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Es ist mittlerweile unser Standardantrag bei Haushaltsberatungen. Aber eine befriedigende Antwort, warum Regierung und CSU und jetzt auch FDP diese Personalaufstockung ablehnen, obwohl sie dem Staat Geld brächte und gleichzeitig für mehr Steuergerechtigkeit sorgen würde, haben wir nie bekommen. (...)
Antwort 27.10.2009 von Guido Westerwelle FDP
(...) Der Koalitionsvertrag ist gut für Deutschland. Er trägt eine klare liberale Handschrift. Alle liberalen Kernforderungen konnten wir durchsetzen. (...)
Antwort 27.10.2009 von Guido Westerwelle FDP
Sehr geehrter Herr Bajorat,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 22. Oktober 2009 und für Ihre Fragen.
Antwort 27.10.2009 von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP
(...) es wird keinen Schattenhaushalt geben. 2010 werden die Steuertransfers in die sozialen Sicherungssysteme ausdrücklich ausgewiesen werden. (...)