(...) Das hat die Union aber leider nicht mitgemacht. Es wird allerdings bei einem einheitlichen Beitrag für alle gesetzlich Versicherten bleiben. Das bedeutet für manche, dass sie mehr zahlen müssen als früher, andere müssen weniger zahlen. (...)
(...) Sie kritisieren die Beitragssatzentwicklung. Abgesehen von der Tatsache, dass auch Millionen von Menschen in Deutschland, viele Rentnerinnen und Rentner durch den einheitlichen Beitragssatz ab Januar 2009 objektiv entlastet werden, weil sie heute höhere Beiträge zahlen, steigt der durchsschnittliche prozentuale Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung in der Tat. Warum? (...)
(...) Zu Ihrem Hinweis, dass die Gesundheitsreform "die Besitzstände der Gutverdiener und Privatversicherten gewahrt hat": Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass alle ihren Beitrag zur solidarischen Finanzierung unseres Gesundheitssystems leisten sollten. Deshalb wollte ich, dass auch privat Versicherte wie Selbstständige, Menschen mit höherem Einkommen, Beamte oder auch Abgeordnete entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zum gleichen Beitragssatz wie alle anderen auch in den Gesundheitsfonds mit einbezahlen. Dies ist jedoch am massiven Widerstand der CDU/CSU gescheitert. (...)
(...) der legislative Spielraum der EU in der Gesundheitspolitik ist sehr begrenzt. Die Mitgliedstaaten organisieren ihre Gesundheitssysteme eigenständig, daher gibt es auch keine europäischen Vorschriften für gesetzliche und private Versicherungen. (...)