(...) Auch wenn Abgeordnete der Landtage als "Halbtagsabgeordnete" bezeichnet werden, lässt sich daraus nicht ableiten, dass diese Bezeichnung auch zutreffend ist. Dies gilt vor allem nicht in einem Flächenland wie Nordrhein-Westfalen mit seinen knapp 17,84 Millionen Einwohnern. (...)
(...) Eine schnelle Einigung war notwendig, da das Bundesverfassungsgericht einen vorherigen Gesetzentwurf der Koalition verworfen hatte und im September 2013 die nächsten Bundestagswahlen stattfinden. Für diesen Fall muss es natürlich ein gültiges Wahlgesetz geben. Der Ausgleich von Überhangmandaten ist der einfachste Weg, den Anforderungen des Verfassungsgerichts gerecht zu werden, wonach ein „negatives Stimmgewicht“ künftig zu vermeiden ist. (...)
(...) Wir Grüne hegen keinen Generalverdacht gegenüber Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die im Rahmen des Waffengesetzes Schusswaffen besitzen. Unser Anliegen funktionsfähige, einsatzbereite Feuerwaffen aus privaten Haushalten zu entfernen, stützt sich auf die außerordentlich hohe Gefährlichkeit dieser Gegenstände bzw. (...)
Sehr geehrter Herr Heyden,
(...) Dies widerspricht dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, wonach eine Rechtssetzungsbefugnis für einen delegierten Rechtsakt nur erfolgen kann, wenn es sich um „nicht-wesentliche Vorschriften“ beziehungsweise für Rechtsakte ohne gesetzgebenden Charakter handelt. Der Großteil der Befugnis für delegierte Rechtsakte im Verordnungsentwurf betrifft aber gerade wesentliche Vorschriften im Bereich des Datenschutzes. (...)
