(...) Es ist mittlerweile unser Standardantrag bei Haushaltsberatungen. Aber eine befriedigende Antwort, warum Regierung und CSU und jetzt auch FDP diese Personalaufstockung ablehnen, obwohl sie dem Staat Geld brächte und gleichzeitig für mehr Steuergerechtigkeit sorgen würde, haben wir nie bekommen. (...)
(...) Der Koalitionsvertrag ist gut für Deutschland. Er trägt eine klare liberale Handschrift. Alle liberalen Kernforderungen konnten wir durchsetzen. (...)
Sehr geehrter Herr Bajorat,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 22. Oktober 2009 und für Ihre Fragen.
(...) es wird keinen Schattenhaushalt geben. 2010 werden die Steuertransfers in die sozialen Sicherungssysteme ausdrücklich ausgewiesen werden. (...)
(...) Der Großteil des EU-Budgets wird in Form von Subventionen an die Mitgliedsländer zurückgegeben. In der Presse wird in diesem Zusammenhang oft vom "Nettozahler Deutschland" gesprochen, der mehr in den Haushalt einzahlt als er anschließend über Subventionen (z.B. im Rahmen regionaler Förderprogramme) zurückbekommt. (...)
(...) Die von der neuen Koalition verfolgte Politik zielt darauf ab, die wirtschaftliche Krise unter anderem durch Steuererleichterungen und die Stabilisierung der Lohnnebenkosten zu überwinden. Dies wird zu einer nachhaltigen Stärkung der deutschen Volkswirtschaft und damit zu mehr Wachstum und Beschäftigung führen und über die so generierten steuerlichen Rückflüsse und Entlastungen bei den Sozialversicherungen in naher Zukunft auch den Abbau der Schuldenlast ermöglichen. (...)