Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Sollte die Kommission einen entsprechenden belastungsneutralen Vorschlag unterbreiten, so wäre dieser dann in der Koalition im Hinblick auf seine Umsetzbarkeit zu bewerten und diskutieren. Ein Vorschlag, der zu einer Mehrbelastung der Autofahrer führt, hat hingegen von vornherein keine Chance. (...)
(...) Seien Sie versichert, dass wir Freie Demokraten gründliche und faire Koalitionsverhandlungen mit der Union führen werden, damit wir eine bessere Politik für unser Land bekommen. Unser Kompass dabei ist unser liberales Deutschlandprogramm. (...)
(...) Erst gestern gerade wurde der Öffentlichkeit bekannt gemacht, dass der staatliche Banken-Rettungsfonds bereits gut 500 Mio. Euro an Gebühren eingenommen hat. (...)
Sehr geehrter Herr Hutzler,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 9. Oktober 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
(...) da wissen Sie mehr als ich. In den Koalitionsverhandlungen wird nichts ausgeklammert. (...)