Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Zu Ihrem Hinweis, dass die Gesundheitsreform "die Besitzstände der Gutverdiener und Privatversicherten gewahrt hat": Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass alle ihren Beitrag zur solidarischen Finanzierung unseres Gesundheitssystems leisten sollten. Deshalb wollte ich, dass auch privat Versicherte wie Selbstständige, Menschen mit höherem Einkommen, Beamte oder auch Abgeordnete entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zum gleichen Beitragssatz wie alle anderen auch in den Gesundheitsfonds mit einbezahlen. Dies ist jedoch am massiven Widerstand der CDU/CSU gescheitert. (...)

(...) der legislative Spielraum der EU in der Gesundheitspolitik ist sehr begrenzt. Die Mitgliedstaaten organisieren ihre Gesundheitssysteme eigenständig, daher gibt es auch keine europäischen Vorschriften für gesetzliche und private Versicherungen. (...)

Sehr geehrter Herr Binnefeld,

(...) Ich bin stolz darauf, dass es dem SPD-geführten Gesundheitsministerium mit Ulla Schmidt an der Spitze gelungen ist, mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) die Rehabilitationsmaßnahmen für Patientinnen und Patienten auszubauen. So sind alle Leistungen der medizinischen Rehabilitation - einschließlich der geriatrischen Rehabilitation - seit dem 1. (...)

Sehr geehrter Herr Helbig,

Bundesumweltminister Gabriel dankt Ihnen für Ihre Anfrage und hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

(...) Ihr Grundanliegen teile ich. Seit Jahren vertrete ich die Auffassung, dass eine erheblich geringere Zahl von Krankenkassen völlig ausreichend wäre. Selbst wenn es statt wie heute über 200 Krankenkassen nur noch wenige Dutzend gäbe, könnte immer noch jeder Erwachsene sein ganzes Arbeitsleben jährlich in eine neue Kasse wechseln. (...)