Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Meyer,

vielen Dank für Ihre Solidarität im Schreiben vom 14.2.

(...) Ich gebe Ihnen Recht, dass die deutschen wie auch die europäischen Datenschutzregelungen dem heutigen Verhalten der Produzenten und Konsumenten im Internet nur noch sehr eingeschränkt entsprechen. Die europäische Datenschutz-Verordnung datiert zum Beispiel aus dem Jahr 1995. In dieser Zeit hat sich die Nutzung des Internets grundlegend verändert. (...)

Sehr geehrter Herr Dams,

(...) aufgrund der grenzüberschreitenden Verfügbarkeit von Diensten und Inhalten im Internet ist ein über Nationalstaaten hinausgehender verbindlicher Rechtsrahmen zwingend erforderlich. Die Reform des europäischen Datenschutzrechtsrahmens ist längst überfällig. Der Ansatz, mit einer unmittelbar geltenden Verordnung ein EU-weit gleichwertiges Datenschutzniveau zu schaffen, ist vom Grundsatz her richtig und zu begrüßen. (...)

(...) Dort heißt es, dass das Recht auf Datenschutz als ein Grundrecht in besonderem Maße von der deutschen Politik geachtet und beschützt wird. Als gewählter Bundestagsabgeordneter ist mir dieser Schutz ein großes Anliegen und ich finde es angesichts einer zunehmend rasanteren technischen Entwicklung wichtig, diesen Schutz stets aufs Neue zu betonen. (...)