(...) Die SPD wird das solidarische Band zwischen wirtschaftlich schwachen und wirtschaftlich starken Kommunen nicht zerschneiden. Eine Rückkehr zum Flickenteppich der alten Sozialhilfe darf es nicht geben. Das lehnen auch viele Städte und Kreise ab. (...)
(...) Das Gericht hat dem Gesetzgeber nicht vorgegriffen und nähere Vorgaben für die Zeit danach gemacht. Es bleiben mithin Zeit und Raum genug, grundlegende Überlegungen anzustellen, wie die Ausführung der Grundsicherung und die Form der Kompetenzeinbindung der bisher tätigen Institutionen weiter erfolgreich gestaltet werden können. Die CSU-Landesgruppe wird alles für eine Unterstützung der Anliegen der Kommunen tun. (...)
Sehr geehrter Herr Schwenzfeier,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Auch die Diskussion um ein angemessenes Strafmaß bei solchen Vergehen ist verständlich. Eine für die SPD noch wichtiger Aufgabe sehe ich allerdings darin, den Druck auf Steuerhinterzieher zu erhöhen und deutlich zu machen, dass jeder in der Pflicht für die Gemeinschaft steht. (...)
