Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Andreas Roll
Antwort 25.09.2009 von Andreas Roll dieBasis

(...) Daher treten wir Grünen dafür ein, den Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer anzuheben und das Erbschaftssteueraufkommen zu erhöhen. Allgemeine Steuererhöhungen lehnen wir ab, da wir Geringverdiener entlasten wollen. (...)

Portrait von Friedbert Striewe
Antwort 25.09.2009 von Friedbert Striewe BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das Twitter-Zitat ("Machterhalt") zielt ab auf die Äußerung der Kanzlerin, eine neue Regierung auch auf eine allein auf Überhangmandaten beruhenden Mehrheit zu bilden. Ihr geht es dabei allein um den eigenen Vorteil, den Machterhalt. (...)