(...) Theo Waigel gelang es dennoch als Bundesfinanzminister, die Staatsschulden ab 1995 nachhaltig zu reduzieren. Unter der rot-grünen Bundesregierung und der von ihr verschuldeten Arbeitslosigkeit nahmen die lt;stronggt;Schuldenlt;/stronggt; allerdings wieder zu. Die Konsolidierungsbemühungen der Großen Koalition werden durch die aktuelle Finanzkrise allerdings konterkariert. (...)
Sehr geehrte Frau Weiler,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 23. September 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
(...) Mit der Vermögensabgabe wollen wir nur die großen Vermögen zur Finanzierung der Kosten der Krise heranziehen. Gering- und Normalverdiener haben vom vergangenen Aufschwung kaum profitiert. (...)
(...) aus Sicht der LINKEN stellt die Schuldenbremse eine Investitionsbremse dar - in Zeiten einer Wirtschafts- und Finanzkrise, wie wir sie im Moment haben, kann das fatale Auswirkungen haben; die Schuldenbremse ist volkswirtschaftlich kontraproduktiv, finanzpolitisch dysfunktional und es bestehen schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken gegen ihre Übertragung auf die Länder. Ausführlich können Sie unsere Begründung der Ablehnung z.B. in unserem Enschließungsantrag (Drucksache 16/13231, Entschließungsantrag zur Föderalismusreform II (GE zur Änderung des Grundgesetzes und Begleitgesetz)) nachlesen, den ich zu Ihrer Information hier anhänge. (...)