(...) Datenschutz und kostenlose Dienste wie kostenlose E-Mail-Accounts oder Nutzung sozialer Medien hängen eng zusammen. Es ist daher ein ausgewogener Ansatz vonnöten, der die Daten der Verbraucherinnnen und Verbraucher schützt aber gleichzeitig neue Kosten und Zusatzkosten für die Nutzung von Diensten im Internet vermeidet. (...)
(...) Selbstverständlich habe ich auch die Stellungnahmen von Unternehmen und Datenschutzorganisationen in meine Erwägungen mit einbezogen. Ich kann Ihnen aber versichern, dass ich grundsätzlich keine Änderungsvorschläge von Lobbyisten - sei es von Unternehmer- oder NGO-Seite - unbesehen übernehme. Sämtliche von mir eingereichten Änderungsanträge habe ich nach bestem Wissen erstellt und sorgfältig geprüft. (...)
(...) Die EVP setzt sich für einen ausgewogenen Datenschutz ein, der dem Einzelnen starke Rechte und starken Schutz vermittelt und den Wirtschaftsteilnehmern genügend Entfaltungsmöglichkeiten lässt. (...)
Sehr geehrter Herr Sieberath,
Vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Arbeit und für Ihre Frage bezüglich eines potentiellen ACTA Nachfolgers.
(...) Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker hat von problematischen Äußerungen berichtet - Zitat Lasse Becker: "Ich bekomme am Wahlkampf-Stand in der Fußgängerzone zu hören: Ich würde euch ja wählen, aber dafür müsste erst einmal der Chinese weg." Zeitgleich gibt es im Hessischen Rundfunk (Radio HR3) eine Comedy, in der die Bundesregierung auf die Schippe genommen wird, wobei Vizekanzler Philipp Rösler mit chinesischem Akzent und in gebrochenem Deutsch dargestellt wird, obwohl er bekanntermaßen Muttersprachler in Deutsch ist. Dies zeigt, dass wir die Debatte führen müssen. (...)
(...) Jedoch bin ich bei weitem nicht so betroffen von der Art Lobbyismus, die auf Ihren angegebenen Internetseiten benannt wird. Im Menschenrechtsbereich arbeite ich nicht an Gesetzen mit und kopiere dementsprechend keine Änderungsanträge aus Lobbyisten-Anfragen. (...)