Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Bettina Herlitzius
Antwort 13.11.2009 von Bettina Herlitzius BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Mit der Vermögensabgabe wollen wir nur die großen Vermögen zur Finanzierung der Kosten der Krise heranziehen. Gering- und Normalverdiener haben vom vergangenen Aufschwung kaum profitiert. (...)

Portrait von Katja Kipping
Antwort 24.09.2009 von Katja Kipping Die Linke

(...) aus Sicht der LINKEN stellt die Schuldenbremse eine Investitionsbremse dar - in Zeiten einer Wirtschafts- und Finanzkrise, wie wir sie im Moment haben, kann das fatale Auswirkungen haben; die Schuldenbremse ist volkswirtschaftlich kontraproduktiv, finanzpolitisch dysfunktional und es bestehen schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken gegen ihre Übertragung auf die Länder. Ausführlich können Sie unsere Begründung der Ablehnung z.B. in unserem Enschließungsantrag (Drucksache 16/13231, Entschließungsantrag zur Föderalismusreform II (GE zur Änderung des Grundgesetzes und Begleitgesetz)) nachlesen, den ich zu Ihrer Information hier anhänge. (...)

Frage von Adalbert H. • 24.09.2009
Frage an Axel Berg von Adalbert H. bezüglich Finanzen
Portrait von Axel Berg
Antwort 25.09.2009 von Axel Berg SPD

(...) Ich persönlich bin der Meinung, dass wir unser Steuersystem grundlegend verändern und vereinfachen sollten. Ich bin ein großer Verfechter der Ökologischen Steuerreform. Diese stellt sowohl eine Vereinfachung, als auch eine ökologische Ausrichtung der Steuererhebung dar, die wir für die Bekämpfung des Klimawandels dringend benötigen. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 24.09.2009 von Guido Westerwelle FDP

(...) Wer 45 Jahre hart gearbeitet hat, der hat auch den Anspruch auf die volle, sichere Rente. (...) Wir Liberale halten ein starres Renteneintrittsalter grundsätzlich für nicht zielführend. (...)