(...) Für uns ist klar: Eine starke Europäische Union ist eine enorme Chance. Letztlich werden wir nur mit dem gemeinsamen politischen und ökonomischen Gewicht der EU unsere Werte und unser Gesellschaftsmodell gegenüber den anderen aufstrebenden Mächten in der Welt behaupten können. (...)
(...) Es liegt in der Natur der Sache, dass Abgeordnete ständig der mit der Arbeit der verschiedenen Interessengruppen in Kontakt kommen. Es ist allerdings nicht so, dass Politiker einseitig der Lobbyarbeit der verschiedenen wirtschaftlichen Interessenverbände ausgesetzt sind: Auch zahlreiche nicht wirtschaftlich interessiere Gruppen, wie verschiedene NGO’s etwa sind hier tätig. (...)
(...) Sorgen macht mir vor allem, dass bei Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung in ihrem gesamten Anwendungsbereich die Kontrollzuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts entfällt. Wer die Geschichte des Datenschutzes kennt, weiß, dass es das Bundesverfassungsgericht war, das die Entwicklung eines effektiven Datenschutzes maßgeblich vorangetrieben hat. (...)
(...) Von meiner Seite aus kann ich folgendes ergänzen: Eine gewisse Einheitlichkeit des Datenschutzes in der EU ist zu begrüßen, um den Global Playern wie Google und Facebook ein relevantes Regelungssystem entgegen zu halten und im EU-Binnenmarkt das Regulierungsdumping der Kleinstaaterei zu unterbinden. Natürlich sollte eine Harmonisierung nicht auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner erfolgen. (...)
(...) Meine Kolleginnen und Kollegen aus den befassten Ausschüssen halten eine Reform des europäischen Datenschutzes für dringend nötig, um einen einheitlichen und modernen Rahmen für den Datenschutz in der EU zu schaffen. Die derzeit gültige EU-Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 muss den Anforderungen des digitalen Zeitalters angepasst werden. (...)