(...) Sie kritisieren die im Gesetzesentwurf beabsichtigte Angleichung der Steuerklasse II mit der Steuerklasse III und die damit einhergehende Gleichbehandlung von Geschwistern, Nichten und Neffen mit nicht verwandten Personen. Der vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf wird demnächst im Deutschen Bundestag beraten. (...)
(...) Gern nutzen wir die Gelegenheit, Ihnen die Einsicht in die Bundestagsdrucksache 16/2448 zu empfehlen. In Ihrer Antwort auf die Frage der FDP-Bundestagsfraktion erläutert die Bundesregierung hier die Regelsatzfestelegung nach der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe. Wir hoffen, das Dokument findet Ihr Interesse. (...)
(...) Das Thema Fremdrentengesetz ist sehr komplex und aus Ihrer Anfrage erschließt sich für Nichtfachleute leider nicht genau, ob Ihr Anliegen über einen Gesprächswunsch hinausgeht. (...)
(...) Die Leistungshöhe, die ich in der Antwort an Herrn Floringer angegeben habe, entstammt der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Es handelt sich bei dieser Information also ausdrücklich nicht um eigene Berechnungen der Liberalen, sondern um offizielle Zahlen der Bundesregierung. (...)