Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Mein Kommentar zur Kanzlerin fiel auf ihre Gegenrede zum Mindestlohn beim Spitzenkandidaten-Duell zur Bundestagswahl 2009, in dem sie mit falschen Fakten realitätsfern argumentierte. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern, wo viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr geringe Löhne haben und davon nicht leben können, brauchen wir dringend einen flächendeckenden Mindestlohn. Es ist ärgerlich, wenn die Kanzlerin die Realität in ihrem eigenen Bundesland nicht kennt. (...)

(...) uns Grüne beschäftigt das Thema der Arbeitsbedingungen und der zunehmenden Personalknappheit im Pflegesektor sehr. Ganz zweifellos muss hier dringend etwas passieren – darüber dürfte partei- und fraktionsübergreifend Einigkeit herrschen. (...)

(...) leider bleibt es auch in Bezug auf die Hinzuverdienstgrenzen bei Renteneintritt vor der Regelaltersgrenze bis heute bei wortreichen Ankündigungen seitens der Bundesregierung. Obwohl sich die Regierungsparteien zu Beginn des Jahres darauf geeinigt hatten, die Hinzuverdienstgrenzen in so weit zu erhöhen, dass ArbeitnehmerInnen, die vor Erreichen des 65. (...)

(...) Lebensjahr ermöglichen und die gesetzliche Rente sozial gerecht zukunftsfest machen: Sie soll in Zukunft alle Erwerbstätigen erfassen. Auch Selbständige, Beamte und Politiker/innen sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Die Beitragsbemessungsgrenze wollen wir aufheben und die hohen Rentenansprüche abflachen. (...)

(...) Daran hat sich bis heute nichts geändert. Uns liegen im Bundestag bisher keine Pläne oder gar Gesetzentwürfe vor, deshalb kann ich Ihnen nicht sagen, wann und ob überhaupt mit einer Änderung der geltenden Hinzuverdienstgrenzen zu rechnen ist, tut mir leid. (...)