(...) Die Mehrwertsteuererhöhung war weder meine Idee, noch hat mich dies begeistert. Ich habe sie im Gegenzug zum Erhalt des Kündigungsschutzes und der Tarifautonomie, zur Beibehaltung des Atomausstiegs und der besseren Förderung erneuerbarer Energien, zur Einführung des Elterngeldes und der Verbesserung der Kinderbetreuung und vielem mehr akzeptiert. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 25.09.2009 von Nina Hauer SPD
Antwort 23.09.2009 von Detlef Müller SPD
(...) Durch die geplante Börsenumsatzsteuer sollen kurzfristige Spekulationen unattraktiver gemacht werden. Kurzfristige Spekulationen können die Finanzmärkte stören und liegen deshalb auch nicht im Interesse langfristig orientierter Anleger. (...)
Antwort ausstehend von Hermann Otto Solms FDP
Antwort 01.10.2009 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Die Pleite-Bänker aus der Commerz- und Deutschen Bank sollten Hausverbot erhalten. (...)
Antwort 21.09.2009 von Halina Wawzyniak Die Linke
(...) diese Regelung ist ungerecht. Deshalb vertritt DIE LINKE und damit auch ich das Konzept der Erwerbstätigenversicherung. Mit diesem Konzept sollen alle -also auch Abgeordnete und Selbständige und Beamte- in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. (...)
Antwort ausstehend von Susann Rüthrich SPD