Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) 2. Unsere Fraktion ist daran interessiert ein Präventionsgesetz zu formulieren, aber zur Zeit gibt es (u. a. (...)

(...) Die Einführung des Gesundheitsfonds bedeutet genau das. Durch den Gesundheitsfond wird nur eine zusätzliche Behörde geschaffen, die nichts weiter als Geld kostet und mit Sicherheit die Bürokratie im Gesundheitswesen noch mehr aufbläht. Die Leistungserbringer, ob nun die Ärzte oder auch die Krankenschwestern, dadurch nur noch weiter belastet würden und der Patient ist dann am Schluss der Dumme. (...)

(...) Die Staatsregierung kann sich nicht über geltendes EU-Recht hinwegsetzen. Ich werde mich aber auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass diese Rechtslage geändert wird: Bayern soll künftig selbst über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen entscheiden. Deshalb habe ich mich als bayerischer Europaminister bereits mit Mitgliedern der EU-Kommission und Vertretern anderer EU-Mitgliedstaaten in Verbindung gesetzt und sie um Unterstützung dieses Anliegens gebeten. (...)

(...) Wenn es für einen Wirkt aktraktiv ist ein Nichtraucherlokal zu betreiben, weil es von ausreichend vielen Gästen frequentiert wird, dann wird er diese Möglichkeit auch nutzen. Aber es ist eben eine Entscheidung des Wirtes und der Gäste, nicht die eines allmächtigen Obrigkeitsstaates, der unser Leben so reglementiert wie er meint dass es für uns am besten ist. (...)

(...) Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 30.07.2008 genau diese Kriterien für die Zulässigkeit von Raucherclubs aufgestellt. Entscheidend ist nun, wie konsequent die Umsetzung des Gesetzes von den Kommunen vor Ort überprüft wird. (...)

(...) die ödp setzt sich für einen konsequenten Nichtraucherschutz ohne Ausnahmen ein. Die Gesundheit und das Wohlergehen der nichtrauchenden Bevölkerung steht dabei im Vordergrund. (...)