(...) Daran werde ich die nächsten Jahre versuchen politisch mitzuwirken. Dabei ist für mich Kunst und Kreativität ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Daher finde ich es richtig, dass das Land Berlin die Kreativwirtschaft aktiv unterstützt und im Rahmen seiner Cluster-Politik fördert. (...)
(...) Allerdings kann ich Ihnen leider keinen konkreten Rat geben, da ich nicht einschätzen kann, wie sich hier staatliche und kirchenrechtliche Entscheidungen zueinander verhalten. Da es Ihnen aber offenbar im Kern um eine Unterrichtserlaubnis geht, empfehle ich Ihnen - soweit noch nicht geschehen -, Kontakt zum Kultusministerium in Düsseldorf aufzunehmen bzw. eine rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen. (...)
(...) Die Europäische Union muss tatsächlich neu starten wegen der Mängel, die Sie beschreiben. Das wichtigste an der Europäischen Union ist aber, dass es zwischen seinen Mitgliedsländern seit der Gründung keinen Krieg gegeben hat. Das muss unbedingt aufrecht erhalten und gesichert werden. (...)
(...) Da seit dem 1. Januar 2013 der pauschal pro Betriebsstätte zu zahlende Rundfunkbeitrag die Zahlung von GEZ-Gebühren abgelöst hat, existiert auch die Gebühreneinzugszentrale nicht mehr. Nachfolgeorganisation ist nun der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, welcher für die empfangsgerätunabhängige Einziehung des Rundfunkbeitrags zuständig ist. (...)
(...) Die liberale Fraktion im Europäischen Parlament hat sich immer offen gegen Einschränkungen von Bürgerrechten in Ungarn ausgesprochen und deutlich gemacht, dass europäische Werte nicht verhandelbar sind. Dass die ungarische Regierung einige Teile des umstrittenen Mediengesetzes und der Verfassungsänderung rückgängig gemacht haben, kann daher auch als direkte Konsequenz des Drucks der europäischen Institutionen gewertet werden. (...)
Sehr geehrter Herr Kamp,
die von Ihnen skizzierte Problematik in Ungarn hat das Europäische Parlament bereits über folgende Resolution behandelt, die ich Ihnen als PDF-Datei beigefügt habe.