(...) Wir Grüne setzen uns für die volle rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare ein und werben für mehr Akzeptanz im Alltag. Mit dem rot-grünen Lebenspartnerschaftsgesetz haben wir 2001 das Fundament hierzu gelegt. (...)
(...) Natürlich könnte ich es mir einfach machen und sagen, dass ich zum jetzigen, sehr frühen Zeitpunkt im Gesetzgebungsprozess diese oder jene Positionen unterstütze, um den verschiedenen Gruppen zu gefallen. Dies wäre aber keine seriöse Art von Politik und die Bürgerinnen und Bürger haben verdient, dass ich mich als ihr gewählter Vertreter intensiv mit den Fakten auseinandersetze, gegenteilige Meinungen prüfe und mich nicht von Emotionen geleitet mit den verschiedensten Themen auseinandersetze, die sie in der Regel ja direkt betreffen. Nebenbei sei noch bemerkt, dass das Thema E-Zigarette nicht das einzige durchaus diskussionswürdige Thema bei der Tabakprodukte-Richtinie ist. (...)
Sehr geehrter Herr Sippel,
Sehr geehrter Herr Birmele,
vielen Dank für Ihre Frage vom 08.02.2013. Ich habe aus den genannten Gründen zugestimmt. Druck hat auf mich niemand ausgeübt.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Winkelmeier-Becker
(...) Die Kritik, dass zu wenig für den Schutz der Menschenrechte in der EU getan werde, kenne ich etwa von Human Rights Watch und ich teile sie auch. Dabei ist allerdings gerade das Europäische Parlament in dieser Frage durchaus aktiv. (...)