(...) Die Entlastung der mittleren Einkommen liegt mir besonders am Herzen. (...) Mit dem Bürgerentlastungsgesetz und der zweiten Stufe zur Abmilderung der „kalten Progression“ will die CDU die kleinen und mittleren Einkommen entlasten. (...)
(...) Sie ist ungerecht, weil sie ausgerechnet Besserverdiener aus ihrer individuellen Steuerpflicht entlässt. Vor allem weil zusätzlich noch der Sparerfreibetrag halbiert und damit die kleinen Sparer extra belastet wurden. Sie passt aber eigentlich auch gar nicht ins deutsche Steuersystem, weil alle Einkünfte gleich behandelt werden, egal aus welcher Einkunftsart sie stammen. (...)
Sehr verehrte Frau Abele,
Ihnen vielen Dank für Ihre Mitteilung und Ihre Fragen vom 19.9.09.
(...) Derzeit sehen die Grünen die Rahmenbedingungen für ein solches bedingungsloses Grundeinkommen allerdings nicht gegeben und haben daher das Konzept der Grünen Grundsicherung entwickelt. Die Überlegungen, wie ein bedingungsloses Grundeinkommen gestaltet sein könnte und unter welchen Bedingungen es eingeführt werden kann, werden aber innerhalb der Grünen fortgeführt. (...)
(...) Langfristig strebt die MLPD und ich eine andere, eine sozialistische Gesellschaftsordnung an, in der jeder Arbeitsfähige auch arbeiten kann und Arbeit bekommt. Und wo der gemeinschaftlich produzierte Reichtum auch bei den Produzenten und bei der Gesellschaft bleibt und nicht in Form von Profiten von den Spekulanten, Banker und Konzerne abgesogen wird. (...)