Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich möchte Sie um Verständnis bitten, dass ich den direkten Weg zu den Bürgern suche. (...)

(...) Damit wir die Anfrage bearbeiten können, senden Sie bitte diese an das Bundestagsbüro von Herrn Rupprecht. (...)

(...) Ich teile Ihre Ansicht, dass die journalistische Arbeit (unabhängig von ihrem Inhalt) geschützt werden muss. Auch wenn ich nicht alle Details zu diesem Fall kenne, erscheint es mir so, dass Herr Schröm keine Straftat begangen hat. Bis zu einem Urteilsspruch teilt die deutsche Justiz unsere Ansicht. (...)

(...) Es ist schwer zu fassen. Gespräche wie mit Oliver Schröm machen auch mir Angst um die vierAngst um die vierte Gewalte Demokratie braucht. Ich kann Ihnen versichern, wir Grüne wollen, dass die Pressefreiheit nicht weiter eingeschränkt wird, damit es auch in Zukunft Journalisten wie Schröm gibt, die Missstände und Verbrechen aufdecken können. (...)

(...) Ich kann Ihre Frage mit einem deutlichen JA beantworten, will es dabei aber nicht belassen. Wir haben im bisherigen parlamentarischen Verfahren deutlich kritisiert, dass die Bundesregierung in ihrem Vorhaben zur Umsetzung der EU Geschäftsgeheimnis-Richtlinie die Intention zum Schutz von Whistleblowern aufweicht. Während die EU-Richtlinie klar und ausdrücklich den Schutz der Interessen von Beschäftigten und ihren Interessenvertretungen, zum Schutz der Medienfreiheit, der Journalistinnen und Journalisten sowie zum Schutz des Whistleblowing betont, fällt die Bundesregierung hier deutlich zurück. (...)