Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Boris Mijatović
Antwort 14.06.2023 von Boris Mijatović BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Bundesregierung wird sich zu Recht erst dann zu konkreten Sanktionen äußern, wenn klare Belege vorliegen, auf wen die Tat zurückgeht.

Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort 15.06.2023 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das ist kompletter Blödsinn, aber auch kompletter Blödsinn wird durch die Meinungsfreiheit gedeckt