(...) nach dem Urteil des Landesgerichts Köln vom Mai diesen Jahres fürchteten Juden und Muslime um die Zukunft ihres religiösen Lebens in Deutschland. Für sie ist die rituelle Beschneidung von Jungen ein elementarer und identitätsstiftender Bestandteil ihrer Religion. Das Kindeswohl umfasst dabei alle Aspekte der Entwicklung von Kindern. (...)
(...) Dessen Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und die Grundrechte der Eltern auf Kindeserziehung und Religionsausübungsfreiheit sind im Sinne des Kindeswohls angemessen auszugleichen. Ich bin mir bewusst, dass die Beschneidung von Jungen ist als Eingriff in die körperliche Integrität irreversibel und auch keine Bagatelle ist. (...)
(...) Allerdings zählt die neue Tabakrichtlinie im Europaparlament eindeutig zu den umstrittenen Gesetzesvorhaben. Auch befindet sich der Vorschlag noch im Gesetzgebungsprozess, so dass viele Änderungen bis zur Verabschiedung der Richtlinie möglich sind. (...)
Sehr geehrter Herr Süssmann,
(...) **Insgesamt bedeutet das neue Verfahren bei der Erhebung weniger Bürokratie und auch ein Ende der Haustürkontrollen durch die GEZ. Es besteht daher die Hoffnung, dass das System durch die Reform unbürokratischer wird. (...)