Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Sabine van R. • 18.09.2009
Frage an Jürgen Beck von Sabine van R. bezüglich Finanzen
Antwort 20.09.2009 von Jürgen Beck Willi-Weise-Projekt

(...) 1. Die Schaffung nicht nur eines Grundeinkommens, sondern eines bedingungslosen Grundeinkommens. Ein Grundeinkommen haben wir bereits mit den ALGII/ HartzIV Gesetzen, sowie den anderen sogenannten "Transferleistungen". (...)

Portrait von Renate Künast
Antwort 24.09.2009 von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Auch aus unserer Sicht ist die Erbschaftsteuerreform der großen Koalition extrem ungerecht: Es wird an überkommenen Strukturen festgehalten, denn eingetragene Lebenspartnerschaften werden weiterhin benachteiligt, ebenso auch Geschwister, Neffen und Nichten und weitere Verwandte und auch Freunde, die zwar nicht verwandtschaftlich, dafür aber persönlich oft nahe mit dem Verstorbenen verbunden waren. Gerade diese Ungerechtigkeiten führen Sie ja auch als wesentlichen Kritikpunkt an. (...)