Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die unterschiedliche Behandlung in der Gesetzlichen Krankenversicherung ergibt sich aus den Regelungsproblemen die mit Versicherung freiwilliger Mitglieder verbunden sind. So umfasst der Kreisder freiwilligen Mitglieder viele, wenig homogene Gruppen. (...)

(...) Dieser Aspekt führt im Wesentlichen zur unterschiedlichen Behandlung. Hat ein freiwillig Versicherter nachweislich geringere Einkünfte und erreicht nicht die Beitragsbemessungsgrenze, so hat er die Möglichkeit, seine Bemessungsgrundlage zu Reduzieren und somit einen niedrigeren Beitragssatz zu bezahlen. Die Politik der letzten Jahre hat immer wieder freiwillig Versicherten und dabei insbesondere Selbstständigen mehr Belastungen verordnet. (...)

Sehr geehrter Herr Blut,

am 9. September hatten Sie auf offene Fragen hingewiesen. Da ich von Ihnen bis heute keine Fragen bekommen habe, kann ich nicht nachvollziehen, auf welche Fragen Sie mit Ihrem Eintrag Bezug nehmen.

(...) Die SPD hat sich in Bayern mehrmals dafür ausgesprochen ein absolutes Rauchverbot in Restaurants, Kneipen und Diskotheken zu erlassen - ohne die heutigen praktisch nicht zu kontrollierenden Schlupflöcher. Zur Ehrlichkeit gehört für mich aber auch, dass ich Ihnen schreibe, dass ich ganz persönlich eine solche Regelung ohne jede Ausnahmen - im Gegensatz zu meiner Partei - nicht unterstütze. (...)