Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Neuregelung gilt nicht für Arbeitnehmer, die bei Inkrafttreten der Neuregelung freiwillig gesetzlich krankenversichert sind und in diesem Zeitpunkt bereits in drei aufeinander folgenden Jahren die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschritten haben. Diese Personen können daher eine private Krankenversicherung abschließen, ohne dass ihr Arbeitsentgelt noch einmal nach dem Inkrafttreten für drei Jahre die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschreiten muss. (...)

(...) Der Bestandsschutz für PKV-Versicherte ist verfassungsgerichtlich vorgeschrieben, da dieser dazu dient, dass die Versicherten ihre privaten Verträge auch einhalten können. Genauso werden auch für Sie die vergangenen Jahre angerechnet, die Sie zusammenhängend freiwillig versichert waren. (...)

(...) Wir alle wollen, dass den Bedürftigen in unserem Land geholfen wird. Und schon heute erhält manch´ vierköpfige Familie allein aus staatlichen Leistungen mehr als 2100 Euro. (...)

(...) Der Wirtschaftssenator konnte in langen Verhandlungen die Hotelvertreter Hamburgs davon überzeugen, dass nur dann Reinigungsfirmen einen Auftrag erhalten, wenn sie entsprechend zertifiziert sind. Wer ein Reinigungsunternehmen beauftragt, soll nur solche Betriebe wählen, die das "Gütesiegel für Gebäudereiniger" besitzen oder eine Tariftreue-Erklärung abgeben. (...)

(...) Darüber hinaus setzten wir Frauen in der CDU uns seit Jahren dafür ein, dass allen kindererziehenden Eltern, also auch denjenigen, die ihre Kinder vor 1992 bekommen haben, drei Jahre in der Rentenversicherung gutgeschrieben werden. Wir haben dies sogar in einem Grundsatzbeschluss beim CDU-Bundesparteitag 2003 in Leipzig durchgesetzt. (...)

(...) In Bezug auf das von der LINKEN in Bremen geforderte „Sozialticket“ kann ich Ihnen mitteilen, dass die Bürgerschaftsfraktion bereits einen entsprechenden Antrag eingebracht hat. Ich füge Ihnen den Antrag bei. (...)