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(...) der Entwurf des Ersten Gesetzes zur Änderung des Personalanpassungsgesetzes sieht vor, daß vorzeitige Zurruhesetzungen u.a. nur erfolgen können, wenn die Umwandlung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten in das eines Soldaten auf Zeit gemäß § 45a des Soldatengesetzes nicht mehr möglich ist. Nach dieser gesetzlichen Regelung ist die Umwandlung des Dienstverhältnisses bis zu einer Gesamtdienstzeit von 20 Dienstjahren zulässig. (...)

Sehr geehrte Frau Ehrich, sehr geehrter Herr Dreis,

(...) Die Arbeitslosenhilfe war besser als die HARTZ-IV-Gesetzgebung. Das sehen alle Betroffenen so. (...)

(...) Ich habe es noch drastischer erlebt, als ich mit Gesine Lötzsch allein im Bundestag die Meinung der Linken vertrat, etwa zum Thema Mindestlohn. Wir haben ihn wieder und wieder gefordert. (...)