Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 23.09.2008 von Ulrich Gödde FREIE WÄHLER

(...) Das muss geändert werden. Personalpolitik in den Krankenhäusern muss daher so gestaltet sein, dass sie sowohl dem Patienten dient durch ein Aufstocken des Pflegepersonals und auf der anderen Seite auch den Beschäftigten durch eine Begrenzung der Leiharbeit und eine anständige Vergütung. Entstehende Mehrkosten können nur zum Teil auf die Patientenbeiträge umgelegt werden, so dass über Einsparungen an anderen Stellen nachgedacht werden muss. (...)

Frage von Hans-Jörg R. • 07.09.2008
Frage an Tanja Och von Hans-Jörg R. bezüglich Gesundheit
Antwort 08.09.2008 von Tanja Och ÖDP

(...) Weiterhin plädiert die ödp für eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Arzneimittel von 19 % auf 7 % wie in anderen EU-Ländern. Meines Erachtens kann aber auch schon durch das Weglassen überflüssiger Medikamente eingespart werden, da erfahrungsgemäß gerade in Krankenhäusern großzügig bei der Medikamentenvergabe verteilt wird. (...)

Portrait von Christa P. Meist
Antwort 08.09.2008 von Christa P. Meist Die Linke

(...) Auf der örtlichen, regionalen und Landesebene heißt das für mich zunächst Verhinderung jeglicher Form von Privatisierung, nicht nur von ganzen Krankenhäusern als vollständigen Betrieben, sondern auch Verhinderung der Privatisierung/Auslagerung von Teilbereichen wie Putzdienst, Pflegedienst, Labor, Apotheke etc. (...)

Frage von Hans-Jörg R. • 07.09.2008
Frage an Inge Aures von Hans-Jörg R. bezüglich Gesundheit
Portrait von Inge Aures
Antwort 18.09.2008 von Inge Aures SPD

(...) auf Ihr Mail antworte ich gerne.Wenn Sie in das Internet des Bayerischen Landtags gehen,dann werden Sie fündig und sehen,dass die SPD-Landtagsfraktion zu den Themenbereichen-soweit Zuständigkeit gegeben ist-teilweise mehrfach tätig geworden ist.Ich bin für eine Landes-Krankenhausplanung,die die Versorgung des ländlichen Raumes voll sicherstellt.Wir sind für eine Verbesserung des Pflege-und Personalschlüssels,seit Jahren übrigens und immer wieder.Im Rahmen des Finanzausgleiches sind die öffenlichen Krankenhäuser entsprechend ihrer tatsächlichen Betriebskosten finanziell zu bedienen.Für den Bereich,der in die Bundesgesetzgebungskompetenz und in die Leistungsbereiche der Kassen fallen,kann ich verständlicherweise keine Aktivitäten im Landtag unternehmen.Aber hier greifen die Positionen der SPD.Im Übrigen bin ich gegen eine Privatisierung der Kommunalen Kliniken.Am Beispiel des Klinikums Kulmbach,an dessen Spitze ich 12 Jahre als Stellv.Zweckverbandsvorsitzende in meiner Tätigkeit als Oberbürgermeisterin von Kulmbach stand , kann man deutlich feststellen ,dass es auch ohne Privatisierung sehr gut geht.Optimale medizinische und pflegerische Betreuung sind hier garantiert. (...)

Portrait von Gudrun Brendel-Fischer
Antwort 08.09.2008 von Gudrun Brendel-Fischer CSU

(...) Innerhalb der CSU-Landtagsfraktion haben wir in den zurückliegenden Monaten 2 Dringlichkeitsanträge eingebracht, in denen wir die Staatsregierung aufgefordert haben, sich auf Bundesebene weiter dafür einzusetzen, dass am bewährten System der dualen Krankenhausfinanzierung festgehalten wird. Bislang werden die Betriebskosten der Kliniken über die Patienten bzw. (...)