Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr H.,

ich hatte Ihnen geantwortet, dass ich mich in diese komplexe Thematik einarbeiten müsse, um hier ein einigermassen fundiert Antwort geben zu können.

(...) die Thematik um das bedingungslose Grundeinkommen wird auch bei der ÖDP und bei mir sehr ernst genommen. Wir haben dazu extra den Bundesarbeitskreis humanökologisches Grundeinkommen gegründet. (...)

(...) vielen Dank für Ihre erneute Frage. Die Stiefkindadoption und die Eheöffnung sind unterschiedliche Rechtsbereiche. Meines Wissens soll das Abstammungsrecht in der nächsten Legislaturperiode umfassend an die neuen Familienformen und die neuen medizin-technischen Zeugungsmöglichkeiten angepasst werden. (...)

(...) Das ist offenbar reaktionären Kräften wie dem Grünen-Abgeordneten Volker Beck oder AfD-Chefin Frauke Petry ein Dorn im Auge. Ihre Angriffe richten sich dabei gegen jeden, der sich solidarisch mit dem palästinensischen Befreiungskampf erklärt aber insbesondere gegen marxistisch-leninistische Kräfte wie die MLPD. (...)

(...) Die bisherige Praxis, den Kampf gegen Rechtsextremismus mit üppiger staatlicher Finanzierung an oftmals dubiose und linksextreme Vereine und Projekte zu führen, sehe ich dagegen als gescheitert an. Viel zu häufig werden diese Mittel zur Subventionierung demokratiefeindlicher und gewaltbereiter Gruppen verwendet – auch in Pankow, wie die Beispiele JuP e.V. (...)