Antwort 25.01.2013 von Gregor Gysi Die Linke
(...) es gibt einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zum Wahlrecht im Ausland lebender Deutscher ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/118/1711820.pdf ), der aber noch nicht beschlossen ist. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 09.04.2013 von Ralf Jäger SPD
(...) Die Einberufung in den Wehrdienst im März 2011 wurde durch Abänderung des Wehrpflichtgesetzes ausgesetzt. Art. (...)
Antwort 17.04.2013 von Martin Lindner FDP
(...) wie auch andere Juristen halte ich die derzeitige Rundfunkabgabe aus mehreren Gründen für verfassungswidrig. (...)
Antwort ausstehend von Christine Aschenberg-Dugnus FDP
Antwort 22.01.2013 von Gerold Reichenbach SPD
(...) Lassen Sie mich zunächst festhalten, dass ich mich als Berichterstatter für den Beschäftigtendatenschutz freue, dass Sie sich gegen den von der schwarz-gelben Koalition vorgelegten Gesetzentwurf mit den nunmehr vorgelegten Änderungen im Beschäftigtendatenschutz wenden. (...)
Antwort 23.01.2013 von Reinhard Grindel CDU
(...) wir haben uns bereits im letzten Jahr ausführlich über das Problem der Visaerleichterungen für Russland auch in diesem Forum ausgetauscht. Meine Meinung hat sich nicht geändert. (...)