Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Sehr geehrte Frau Kubitza, vielen Dank für diese Frage welche mir sehr am Herzen liegt. Mein Vorschlag wäre es, das der Solidaritätsbeitrag der viele Jahre in den Aufbau der ostdeutschen Städte geflossen ist, jetzt den Städten im Ruhrgebiet zu gute kommt, die sich teilweise hoch verschuldet haben um solidarisch zu sein. Wir brauchen jetzt eine neue Solidarität damit auch die Städte im Pott wieder eine gute Infrastruktur erhalten. (...)
(...) bereits 2009 schrieb ich http://andreas-beier.de/programm/bildung/index.html : "Die neu gefundenen Bildungsstandards wie die BA und MA-Studiengänge oder das 12-jährige Abitur reichen für eine moderne Qualitätsentwicklung nicht aus. Ausbildung fängt heute bereits in der Grundschule an. (...)
(...) Zwar befürworte ich die Kooperation zwischen Bund und Ländern, den Ländern darf aber nicht ohne weitere Bedingungen Geld geschenkt werden. Die Vergangenheit zeigt auch, dass die Länder es oftmals nicht einmal schaffen, die bereitgestellten Gelder abzurufen. (...)
(...) Das Gegenteil ist der Fall. Gerade wegen ihrer Schulpolitik hat die SPD in diesem Jahr Landtagswahlen verloren. Wenn es der SPD tatsächlich um bessere Bildung ginge, hätte sie in den von ihr regierten Ländern längst handeln können. (...)
