(...) Mittlerweile ist bekannt, dass sich unter den mutmaßlichen Tätern überwiegend Asylbewerber und Flüchtlinge befinden. Trotzdem dürfen daraus keine Pauschalurteile gegenüber Schutzsuchenden entstehen. Andererseits ist es aber ebenso wichtig, nichts zu verschweigen, was mit den Vorfällen zusammenhängt. (...)
(...) Die CSU-Landesgruppe hat auf der Klausurtagung in Kreuth am 08.01.2016 das Positionspapier "Für eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen" beschlossen. Das Kapitel "Illegale Einreisen verhindern" enthält u.a. (...)
Sehr geehrter Herr Bahlmann,
die gesetzliche Schwelle wurde bereits zum 1. Januar 2016 so abgesenkt, dass ausländische Straftäter schon ab einer Freiheitsstrafe von einem Jahr ausgewiesen werden können.
(...) Wenn Straftaten im Raum stehen, werden diese mit der ganzen Härte des Gesetzes - sowohl des Straf- als auch des Ausländerrechts - geahndet werden. Das schließt auch eine konsequente Abschkonsequente Abschiebung von Flüchtlingenn diese schwere Straftaten begangen haben oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen. (...)
