(...) Sie beziehen sich auf die so genannte 58er-Regelung, die 2005 verlängert wurde, nunmehr aber zum Jahresende auslaufen wird. Es darf keinen Automatismus geben, durch den ältere Menschen mit Abschlägen in Rente geschickt werden. (...)
(...) Über 90.000 Einzelvorschriften führen dazu, dass oft genug der Blick für das Wesentliche verlorengeht. Die Bürokratielasten entstehen vor allem durch zu komplizierte Regelungen im Steuerrecht, im Arbeits- und Sozialversicherungsrecht sowie im Umweltrecht und durch zu viele Statistiken. Der Bürokratieaufwand belastet Unternehmen in Deutschland mit 46 Milliarden Euro jährlich, die letztlich an die Verbraucher weiter gegeben werden. (...)
(...) Die SED-Operrente bleibt als Einkommen bei Sozialleistungen, deren Gewährung von anderen Einkommen abhängig ist, unberücksichtigt – somit auch bei Hartz IV. Darüber hinaus ist sie unpfändbar, nicht übertragbar und nicht vererbbar. (...)
