(...) 1. Die Lebensmittelkontrollen in Bayern weisen erhebliche Mängel auf, die insbesondere der im Zuge der Gammelfleischskandale von der Opposition eingeforderte Untersuchungsausschuss im Landtag zu Tage gebracht hat. Im April diesen Jahres sprach der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses Herbert Müller (SPD) von einer "Kultur des Wegschauens" seitens der Behörden. (...)
(...) Ich sehe erhebliche Defizite bei der staatlichen Lebensmittelüberwachung. Mitte 2008 bis Frühjahr 2008 hatte ich die Gelegenheit, meinem früheren Kollegen und Landtagsabgeordneten Adi Sprinkart juristisch im sog. (...)
Sehr geehrter Hr. Eiwen,
ich möchte mich dafür entschuldigen, dass ich Ihnen erst heute auf Ihre Fragen antworte – aber es gab wichtige Gründe, die es mir vorher nicht möglich gemacht haben.
(...) die Frage der Lebensmittelproduktion und -kontrolle dürfte in allen Bundesländern eine Rolle spielen. Ob aber vor allem in Bayern die Kontrollen zu gering sind oder der Verbraucherschutz verstärkt werden müsste, entzieht sich meiner Kenntnis. Das Thema ist - so muss ich zugeben - grundsätzlich keines, mit welchem ich mich bisher intensiver beschäftigt habe. (...)
(...) Ja, nicht nur die angesprochenen Lebensmittelskandale sind ein Zeichen dafür sondern auch der in den letzten Tagen viel diskutierte Datenhandel mit Kundendaten. Hier hat die FDP ein klares Konzept zur Eindämmung des Handels mit privaten Daten. (...)