Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Verringerung des Tabakkonsums und ein möglichst umfassender Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens sind vordringliche gesundheitspolitische Ziele, die von der Bundesregierung mit aufeinander abgestimmten präventiven, gesetzlichen und strukturellen Maßnahmen verfolgt werden. Dazu gehören Preiserhöhungen sowie Abgabeverbote von Zigaretten an Kinder und Jugendliche, Präventionskampagnen, Werbeeinschränkungen und der Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz. (...)

(...) dass das Thema "Rauchverbote in der Gastronomie" weiterhin derart präsent ist, steht sicher auch mit dem großen Interesse der Bevölkerung und einer intensiven Berichterstattung durch die Medien in Zusammenhang. Auch wird das Thema nicht nur kontrovers, sondern häufig auch sehr emotional diskutiert. (...)

(...) Ich stehe dem totalen Rauchverbot ablehnend gegenüber. (...) Das mit der Verweigerung der Schankerlaubnis ist absoluter Blödsinn. (...)

(...) Zu 3. Ich habe nicht dafür plädiert die Raucherclubs zu verbieten, sondern keinen Ausschank von Getränken zuzulassen. Außerdem kann ich nicht erkennen was Rauchen mit Meinung, Glaube und Religion zu tun hat. (...)

(...) Ob und wie ein Krankenhaus geschlossen wird oder mit einem anderen Krankenhaus zusammengelegt wird entscheidet im Regelfall der Träger, respektive ist es eine krankenhausplanerische Entscheidung des Landessozialministeriums. (...)