(...) Dies muss auch insbesondere für erkrankte Mitbürger gelten. Im Rahmen unseres Sozialsystems muss allerdings dafür gesorgt werden, dass eine Arbeitsunfähigkeit, auch bei schwer erkennbaren Erkrankungen, richtig diagnostiziert wird. Es gibt auch insoweit keinen Grund, Sozialleistungen unkontrolliert und uneingeschränkt zu gewähren. (...)
(...) Die FDP-Fraktion setzt sich für ein hohes Datenschutzniveau und Rechtssicherheit für alle Beteiligten ein. Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass der vorgelegte Gesetzentwurf in der Form, die er durch die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen erhalten sollte, ausgewogene und interessengerechte Regelungen enthält. (...)
Sehr geehrter Herr Seibt,
Sehr geehrter Herr Meißner,
besten Dank für ihre Fragen, die ich wie folgend beantworte:
Frage 1: Das kommt im Einzelfall ganz darauf an, worum es geht.
(...) Selbstverständlich distanzieren wir uns von jeder Form der Gewalt. Gewalt ist kein Mittel politischer Auseinandersetzung, egal von wem. Wir tragen die Auseinandersetzung um die Massentierhaltung, wie von Ihnen gefordert in der Sache und inhaltlich aus. (...)