(...) Lassen Sie mich vorwegnehmen, dass das neue Beschäftigtendatenschutzgesetz keine neuen Möglichkeiten der Datenerhebung oder-verarbeitung eröffnet. Stattdessen schafft das neue Gesetz lediglich Rechtssicherheit in dem bisher kaum geregelten und sehr sensiblen Bereich der Verarbeitung von Beschäftigtendaten in einem Betrieb. (...)
(...) vielen Dank für Ihre sehr detaillierten, fachkundigen und klugen Fragen zur geplanten Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzes. Die Linksfraktion lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung ab, weil er vollkommen an den Bedürfnissen und Realitäten der Beschäftigten vorbeigeht und einzig den Interessen von Unternehmern dient, die sich den gläsernen Mitarbeiter wünschen. (...)
(...) für Ihre Skepsis gegenüber dem neuen Beschäftigtendatenschutzgesetz habe ich großes Verständnis. Sie kritisieren die von der Bundesregierung geplanten Änderungen völlig zu Recht. (...)
(...) Regelungen hierfür gibt es ja bereits für Studentinnen und Studenten, die Bafög erhalten. Ebenso zahlen Menschen mit Behinderungen einBehinderungenn Beitrag. Wir denken mit der vorgeschlagenen Vorgehensweise einen Weg gefunden zu haben, die eine gerechte Basis darstellt, viele Kontrollen unnötig macht und den bürokratischen Aufwand in Grenzen hält. (...)
(...) Sie hätten sich auch direkt an mich wenden können, aber da Sie diesen Weg gewählt haben, würden Sie normalerweise auch eine Antwort bekommen. Sie haben mir aber eine vorgefertigten Musterschreiben vom Blog beschaeftigtendatenschutz.net ( http://beschds.wordpress.com/2013/01/14/musterschreiben-fur-abgeordnetenwatch-dank-an-walter/ ) zukommen lassen, dass ganz viele Kolleginnen und Kollegen bekommen haben. (...)
(...) Nach dem jetzigen System muss jeder und jede eine monatliche Gebühr von 17,98 pro Fernseher bezahlen. (...)