(...) Allen gemein ist, dass sichergestellt werden muss, dass Beschneidungen medizinisch fachgerecht durchgeführt werden und dass sie für die Jungen möglichst schmerzfrei sein müssen. (...)
(...) Der gegenwärtigen Landesregierung fehlt eine durchdachte Innovationsstrategie für die Wirtschaft: Es fehlt ein Konzept, um wichtige Potenziale des Landes wie maritime Wirtschaft, Luftfahrtindustrie, Logistik, Gesundheitswirtschaft oder Ernährungswirtschaft zu erschließen. Es fehlt in der Wirtschaftsförderung eine ressortübergreifende Mittelstandspolitik. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Der von Ihnen angesprochene Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz bietet in der Tat nicht das, was von ihm erhofft wurde, nämlich einen besseren Schutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (...)
(...) Insgesamt, bei allen noch offenen Fragestellungen, geht die christlich-liberale Koalition mit dem Entwurf für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz stark auf die Interessen der Beschäftigten ein und stärkt die datenschutzrechtlichen Bedürfnisse aller Beteiligten weiter über das Bundesdatenschutzgesetz hinaus. (...)
(...) in letzter Minute wurde das Arbeitnehmerüberwachungsgesetz vorerst gestoppt, aber Widerstand ist weiter von Nöten. (...)
