(...) Wenn gefordert wird, wir hätten anstelle der Mehrwertsteuererhöhung bei den Staatsausgaben endlich richtig einsparen müssen, dann muss man wissen, was das zwangsläufig bedeutet hätte: nämlich die massive Kürzung der Renten und des Arbeitslosengeldes II. Diese Alternative aber war und ist untauglich und unzumutbar. (...)
(...) Wir werden folgende weitere Entlastungsmaßnahmen durchsetzen: Wir stehen für eine Tarifreform, die Steuererhöhungen allein aufgrund des Tarifverlaufs mildert. In zwei Schritten wollen wir die Steuerzahler durch die Abflachung des sogenannten „Mittelstandsbauches“ und die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 12 Prozent weiter spürbar entlasten. (...)
(...) Die Steuerlast sinkt also ganz eindeutig, und von einer Umverteilung von unten nach oben kann keine Rede sein. Ich hoffe, dass meine Antwort Ihre Frage geklärt hat und bedanke mich ausdrücklich für Ihre Frage. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Hundesteuer. Ich halte eine angemessene Hundesteuer für völlig in Ordnung. Durch Hunde entstehen auch Belastungen, zum Beispiel in der Stadtreini-gung, die auch von der Allgemeinheit getragen werden. (...)