(...) Die Übergangsregelung, dass in den Festzelten dieses Jahr noch geraucht werden darf, ist so durchsichtig mit Rücksicht auf das Oktoberfest getroffen worden, das eine Woche vor der Wahl beginnt, dass dies eigentlich jedem Wähler / jeder Wählerin aufstoßen müsste. (...) Ich setze mich ein für eine klare Regelung für ein Rauchverbot ohne Ausnahmen. (...)
(...) Die ödp steht konsequent zu einem sinnvollen Nichtraucherschutzgesetz und gegen eine „Vernebelungsrückzugstaktik“. Die Regierung hat ein Nichtrauchergesetz geschaffen, welches anscheinend nicht durchführbar ist. (...)
(...) Das Nichtraucherschutzgesetz, wie es leider von einer großen Mehrheit aus CSU, SPD, und Grünen verabschiedet wurde, erweist sich in der Tat als ein in der Praxis so nicht durchführbares bürokratisches Ungetüm. Nichtraucherschutz ist aus meiner Sicht überall dort angebracht, wo ein gewisser Zwang darin besteht, diese Einrichtung zu besuchen. (...)
(...) Zunächst setzt sich die ödp für eine ausgewogene Kombination von Prävention, Schulmedizin und alternativen Heilverfahren ein. Dieses soll durch ein solidarisch finanziertes Gesundheitssystem nach dem Modell einer „Bürgerversicherung für alle“ erreicht werden. Ein jeder Bürger soll sich dabei gegen Krankheit versichern und an der Finanzierung beteiligen müssen, wobei aus Steuermitteln die Mitversicherung von Kindern beitragfrei zu stellen ist. (...)
(...) der allgemeine therapeutische Nutzen von Cannabis als Schmerzmittel ist bislang nicht anerkannt. Deshalb ist die Verwendung weiterhin grundsätzlich untersagt und wird nur bei ganz bestimmten Indikationen unter engen Voraussetzungen ausnahmsweise zugelassen. (...)