Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Unterstützung haben wir auch in anderen Bereichen auf den Weg gebracht, weitere Ausbau- und Reformvorhaben stehen auf unserer Agenda. Besonders die kommunale Ebene steht im Focus und hier erleben wir seit Rüttgers´ Regierungsübernahme in Nordrhein-Westfalen, wie in anderen CDU-regierten Ländern, permanente Mittelkürzungen dort, wo es um die Förderung des solidarischen Miteinanders von Staat und Bürgern geht. Hier schließt sich dann der Kreis: Die Einführung von Studiengebühren - ich/wir lehnen sie ab - liegt in der Verantwortung der Länder. (...)

(...) Die Globalisierung bietet die Chance, die verstaatlichte Verantwortung wieder in die Hände der Bürgerinnen und Bürger zurück zu geben. Eigenverantwortung ist der Schlüssel zum Erfolg in der Globalisierung. Eigenverantwortlich kann aber nur der sein, der sein Glück in die eigenen Hände nehmen darf. (...)

Diese Anfrage wurde von Frau Wolff direkt persönlich beantwortet.

(...) September 2007. Die im SED-Opferentschädigungsgesetz festgelegte Einkommensgrenze von 1380 Euro gilt neben Verheirateten ebenfalls für nichteheliche Lebensgemeinschaften. (...)

(...) Neben der "klassischen" Familienstruktur haben sich zunehmend neue Familienformen herausgebildet. Trotz eines tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandels, ist die Ehe und Familie im klassischen Sinn dennoch die attraktivste und beständigste Lebensform geblieben. Die gesamte Rechtsordnung und so auch die Regelung im Erbfall muss so ausgestaltet sein, dass der besondere Wert von Ehe als Leitbild der Gemeinschaft von Mann und Frau - sei es kinderreich oder kinderlos - nicht beschädigt, gemindert oder verschleiert, sondern gefördert und privilegiert wird. (...)