Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Renate Künast
Antwort 25.09.2009 von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Wir wollen eine Finanztransaktionssteuer einführen. Eine Finanztransaktionssteuer geht über eine Börsenumsatzsteuer hinaus und umfasst alle Finanztransaktionen, auch solche, die nicht an Börsen abgewickelt werden. Wir halten eine Finanztransaktionssteuer für eine sehr relevante Maßnahme, um die Spekulation, z.B. auch mit Leerverkäufen, an den internationalen Finanzmärkten einzudämmen. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort 21.09.2009 von Frank-Walter Steinmeier SPD

(...) Im Zentrum ihrer Überlegungen steht dabei eine internationale Finanztransaktionssteuer, für deren Einführung sich Peer Steinbrück beim anstehenden G20-Gipfel in Pittsburgh stark machen wird. Sollte auf internationaler Ebene kurzfristig keine Einigung möglich sein, soll in Deutschland eine Börsenumsatzsteuer eingeführt werden. (...)

Portrait von Eva Möllring
Antwort 09.09.2009 von Eva Möllring CDU

(...) Wir wollen eine selbsttragende Wirtschaftsentwicklung in den Neuen Ländern erreichen. Dann können wir auch auf den Solidaritätszuschlag verzichten. (...)

Portrait von Nicole Maisch
Antwort 10.09.2009 von Nicole Maisch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) 23 Mrd. € der nicht für den Aufbau Ost vorgesehenen Mittel aus dem Solidarausgleich in Bildung investieren. Hinzu kämen 5 Mrd. (...)