Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) herzlichen Dank für Ihre Fragen, die ich sehr ernst nehme, da die innere und äußere Sicherheit unseres Landes und der Bevölkerung die wichtigste Aufgabe eines Staatswesens ist. (...)

Sehr geehrte Frau Nevin,

(...) Ich kann nachvollziehen, dass manche Bürger wegen solchen Entscheidungen ihr Vertrauen in die Medienberichterstattung verlieren und halte das für ein ernstes Problem. Die Entscheidungen über die Inhalte der Nachrichtensendungen obliegen jedoch dem verantwortlichen Redaktionsteam und unterliegen aus guten Gründen keinen politischen Weisungen. Ich begrüße daher die öffentliche Entschuldigung des ZDF - es zeigt, dass sich die Verantwortlichen kritisch mit ihrem Auftrag der Informationsvermittlung und der daraus resultierenden großen Verantwortung auseinandersetzen. (...)

(...) Auskünfte über die Ereignisse in anderen Einrichtungen erhalten Sie sicher bei den jeweiligen Verantwortlichen. Generell muss eine gut funktionierende Asylunterkunft transparent geführt werden.

(...) Nein, die Politik in Deutschland nimmt keinen Einfluss auf die Freiheit der Berichterstattung. Die Pressefreiheit gilt nach wie vor. (...)