(...) das Bundesverfassungsgericht hat das bayerische Nichtraucherschutzgesetz im Gegensatz zu Gesetzen anderer Bundesländer für rechtmäßig erklärt und auch Klagen gegen die von Ihnen angesprochenen Raucherclubs zurückgewiesen. D.h. (...)
(...) Nichtraucherschutz ist wichtig, deswegen war es gut, dass ein Gesetz zum Schutz der Nichtraucher/innen verabschiedet wurde. In sehr vielen Gaststätten funktioniert das ja auch gut. (...)
Sehr geehrter Herr Schwarzfischer,
(...) Ich unterstütze das Modell der FDP "Nichtraucherschutz mit Augenmaß". Es sieht ein umfassendes Rauchverbot in allen öffentlichen Räumen, jedoch Ausnahmen für Hotels und Gaststätten vor. (...)
(...) Wie bereits deutlich gemacht, ist aufgrund des demographischen Wandels, des medizinischen Fortschritts und anderen Faktoren mit einem Anstieg der Ausgaben zu rechnen. Um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen, hat sich die SPD bei den Verhandlungen zur Gesundheitsreform für einen höheren Zuschuss der gesetzlichen Krankenversicherung aus Steuergeldern und auch für eine stärkere Einbeziehung der privaten Krankenkassen eingesetzt. (...)