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(...) Was hier in Bayern zur Zeit abläuft, ist eine, durch die CSU geduldete Verhöhnung des Gesetzgebers. Durch die Tolerierung der Raucherclubs werden die Gaststätten die sich an das Gesetz halten erheblich benachteiligt, was aus meiner Sicht gegen den freien Wettbewerb, der sonst immer so hochgehalten wird, verstößt. Wer einen Verein für Raucher betreibt sollte keine Lizenz für den Ausschank von Getränken erhalten, was ja nicht nötig wäre um zu rauchen. (...)
(...) Ich werde mich nicht dafür einsetzen, dass das Verbot generell wieder aufgehoben wird. (...)
Sehr geehrter Herr Mader,
zu Ihrer Frage:
Nein.
Mit freundlichen Grüßen
Otto Zeitler MdL
Sehr geehrter Frau Dieslack oder sehr geehrte Frau Rogall,
eine grundlegende Änderung der Beihilferegelungen des Bundes wird gegenwärtig nicht erwogen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Nach Auffassung der LINKEN müssen militärische Flugbewegungen deutlich begrenzt und die verbliebenen Übungsflüge über dem Meer oder in unbewohnten Regionen durchgeführt werden. (...)
