Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 09.08.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

Sehr geehrter Frau Dieslack oder sehr geehrte Frau Rogall,

eine grundlegende Änderung der Beihilferegelungen des Bundes wird gegenwärtig nicht erwogen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort 03.10.2008 von Oskar Lafontaine BSW

(...) Nach Auffassung der LINKEN müssen militärische Flugbewegungen deutlich begrenzt und die verbliebenen Übungsflüge über dem Meer oder in unbewohnten Regionen durchgeführt werden. (...)

Portrait von Renate Künast
Antwort 12.08.2008 von Renate Künast BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Dieser Antrag wurde von der Koalition abgelehnt. Im Zusammenhang mit den von der Koalition eingebrachten gesetzlichen Regelungen zum Schutz vor Passivrauchen in öffentlichen Verkehrsmitteln und in Einrichtungen des Bundes haben wir Grünen eine konkrete Änderung der des Arbeitsschutzgesetzes vorgeschlagen. Ziel war die Abschaffung der Ausnahmeregelung für Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr. (...)