(...) Und die sind nicht unisex zu sehen, sondern ganz gezielt für beide Geschlechter und auch über alle Altersgruppen angelegt. Kurz gesagt, Gleichstellungsbeauftragte sind für alle da, und das ist dann auch meine Meinung. Eine paritätische Besetzung ist in den meisten Fällen nicht möglich. (...)
Sehr geehrte Frau Lampa-Aufderheide,
(...) bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich aus Gründen der Gewaltenteilung zu Fragen der Rechtsprechung keine Stellung nehme. (...)
(...) Eine vollständige Anpassung erfolgt jedoch nicht. Die Erhöhung bleibt unter dem gesetzlich seit 1996 vorgesehenen Richtwert. Die repräsentative Demokratie braucht Abgeordnete, die angemessen bezahlt werden und nicht auf Nebentätigkeiten angewiesen sind. (...)
Sehr geehrter Herr Spieler,