(...) Diese steuerlichen Maßnahmen sollen ergänzt werden durch die sofortige Anhebung des ALG II auf 420 Euro und die deutliche Verbesserung der Zuverdienstmöglichkeiten. Außerdem wollen wir die Anrechnung der Partnereinkommen abschaffen. (...)
(...) Trotz des Vorfalls in Afghanistan steht fest: Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist ein Interesse Deutschlands. Er dient unserer Sicherheit. (...)
(...) Das Grundeinkommen ist zentraler Bestandteil meiner Aktivitäten vor, während und nach den Wahlen und Bindeglied zu anderen Schwerpunkten. Wir dürfen aber nicht davon ausgehen, dass es mit der Einführung eines Grundeinkommens dem Volk automatisch besser geht - es bedarf der sinnvollen Umsetzung in allen Bereichen der Gesellschaft. (...)
(...) Wirtschaftswachstum ist zudem das beste Mittel zur Konsolidierung der Staatsfinanzen. Mit einer Mischung aus Steuersenkungen und staatlichen Zukunftsinvestitionen wollen wir die Wachstumskräfte in unserem Land stärken und Arbeitsplätze sichern. (...)
(...) Eine Überprüfung aller Ausgaben ist notwendig. Eine Prioritätenliste ist zu erstellen. (...)
(...) in Afghanistan und anderen Krisengebieten in einem Friedensauftrag in einer ISAF Mission unter Leitung der NATO. Man muss die Entwicklungen, auch jetzt nach der Präsidentenwahl, abwarten um langsam immer mehr Verantwortung in afghanische Hände abzugeben. Ein konkretes Datum zum Abzug kann man hier nicht nennen. (...)